Es bleibt spannend: Auch Heiko Melcher, Anwalt für Verwaltungsrecht, kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung.
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/warten-auf-die-antwort-des-rathauses–132880681.html
Es bleibt spannend: Auch Heiko Melcher, Anwalt für Verwaltungsrecht, kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung.
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/warten-auf-die-antwort-des-rathauses–132880681.html
Der Krimi geht weiter: Die Unabhängige Liste (UL) ist für uns (danke!), die Freien Wähler möchten die Entscheidung vertagen und auch die Strabag Projektentwicklung äußert Kritik am Vorgehen der Stadt. Von den anderen Fraktionen liegt noch keine Stellungnahme vor.
Uwe Mauch von der Badischen Zeitung kritisiert das Vorgehen der Verwaltung im Vergabeprozess der Basler Straße 2 als „ungeschickt“:
„Auf die Debatte im Gemeinderat am Donnerstag nächster Woche darf man gespannt sein. Sechs Bieter haben ihre Konzepte für das städtische Gebäude in der Basler Straße 2 eingereicht, in dem das Bürgeramt untergebracht ist. Für das Verfahren hat die Stadtverwaltung einen Kriterienkatalog samt Punktesystem entwickelt. Nach Einschätzung des Rathauses liegt das Angebot des Studierendenwerks vorn. So weit, so gut. Erstaunlich aber ist, dass die Verwaltung bereits Gespräche geführt hat mit dem Ergebnis, dass nun nur das Gebäude veräußert werden und das Grundstück in städtischem Besitz bleiben soll. Das Studierendenwerk würde dafür eine jährliche Erbpacht entrichten. Das Vorgehen ist in zweierlei Hinsicht überraschend: Zum einen hat der Gemeinderat noch gar nicht entschieden, welchem Bieter er den Zuschlag erteilt. Zum anderen ändert sich die Ausgangslage und somit die Finanzierung – ein Umstand, den die Genossenschaft „Haus des Engagements“ zu Recht kritisiert. Und vermutlich auch die anderen Bieter. Es ist kaum vorstellbar, dass den Experten der beteiligten Ämter in diesem heiklen Verfahren ein juristischer Fehler unterlaufen ist. Doch politisch ist die Vorgehensweise ungeschickt und verlangt nach einer Erklärung. Spätestens in zehn Tagen.“ (Badische Zeitung, Uwe Mauch, 24.01.2017)
Link zum BZ-Plus Artikel: http://www.badische-zeitung.de/muenstereck-ungeschicktes-vo…
Die Badische Zeitung berichtet über den anstehende Gemeinderatsentscheid (31.01) zur Basler Straße 2. Wir – und unsere morgige Veranstaltung – bleiben dabei natürlich nicht unerwähnt. Viel Spaß bei der Lektüre!
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/gemeinderat-entscheidet-ende-januar-wer-neuer-eigentuemer-der-basler-strasse-2-wird
Auch die Badische Zeitung hat heute über uns berichtet. Lesenswert!
„Wo sich heute in Freiburg noch das Bürgeramt und das Amt für öffentliche Ordnung befindet, könnte ein „Haus des Engagements“ entstehen. Die Gruppe, die sich dafür engagiert, macht jetzt mit einem erstaunlichen Angebot Ernst“ titelt „Der Sonntag“.